Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementvertrgen
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mngelhaftung (Gewhrleistung)
  9. Besondere Bedingungen fr Montage-/Einbauleistungen
  10. Besondere Bedingungen fr Reparaturleistungen
  11. Einlsung von Aktionsgutscheinen
  12. Einlsung von Geschenkgutscheinen
  13. Anwendbares Recht
  14. Gerichtsstand
  15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Espresso Perfetto Dsseldorf GmbH (nachfolgend "Verkufer"), gelten fr alle Vertrge ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Fr Vertrge ber die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrcklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkufers - sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware fr die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenber dem Verkufer abgeben.

2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden mageblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt – unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Whlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Fr diesen Fall erklrt der Verkufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons den Zahlungsvorgang auslst.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) bermittelt. Eine darber hinausgehende Zugnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkufers archiviert und knnen vom Kunden ber dessen passwortgeschtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann der Kunde mgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.

2.7 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundstzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht fr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europischen Union angehren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auerhalb der Europischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Lnder auerhalb der Europischen Union knnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zhlen beispielsweise Kosten fr die Geldbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. berweisungsgebhren, Wechselkursgebhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zlle). Solche Kosten knnen in Bezug auf die Geldbermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land auerhalb der Europischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land auerhalb der Europischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Bankberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fllig, sofern die Parteien keinen spteren Flligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ber ein PayPal-Konto verfgt – unter Geltung der Bedingungen fr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhhe 12, 80339 Mnchen (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag ber „SOFORT“ bezahlen zu knnen, muss der Kunde ber ein fr die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfgen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenber „SOFORT“ besttigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgefhrt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nhere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkufers angegebene Lieferanschrift mageblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift mageblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nchst gelegenen ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkufer zurck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mglich war, trgt der Kunde die Kosten fr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmglichkeit der Zustellung gefhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten fr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausbt. Fr die Rcksendekosten gilt bei wirksamer Ausbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkufer den Kunden zunchst per E-Mail darber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkufer am Sitz des Verkufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt berlassen:

- per E-Mail

6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementvertrgen

6.1 Abonnementvertrge werden unbefristet geschlossen und knnen vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist gekndigt werden.

6.2 Das Recht zur auerordentlichen Kndigung aus wichtigem Grund bleibt unberhrt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kndigenden Teil unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls und unter Abwgung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kndigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkufer in Vorleistung, behlt er sich bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mngelhaftung (Gewhrleistung)

8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung.

8.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mngelansprche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mngel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, knnen innerhalb der gesetzlichen Verjhrungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkrzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

  • fr Sachen, die entsprechend ihrer blichen Verwendungsweise fr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • fr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche des Kunden, sowie
  • fr den Fall, dass der Verkufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mngelansprche.

9) Besondere Bedingungen fr Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmanahmen (z. B. Aufma), so gilt hierfr Folgendes:

9.1 Der Verkufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewhltes Personal. Dabei kann sich der Verkufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ttig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfhrung der gewnschten Dienstleistung.

9.2 Der Kunde hat dem Verkufer die fr die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollstndig und wahrheitsgem zur Verfgung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkufers fllt.

9.3 Der Verkufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin fr die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trgt dafr Sorge, dass der Verkufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

9.4 Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der bergabe an den Kunden auf den Kunden ber.

10) Besondere Bedingungen fr Reparaturleistungen

Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfr Folgendes:

10.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkufers erbracht.

10.2 Der Verkufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewhltes Personal. Dabei kann sich der Verkufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ttig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfhrung der gewnschten Dienstleistung.

10.3 Der Kunde hat dem Verkufer alle fr die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfgung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkufers fllt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu bermitteln und ihm smtliche Umstnde mitzuteilen, die urschlich fr den festgestellten Fehler sein knnen.

10.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkufers zu versenden. Der Verkufer empfiehlt dem Kunden hierfr den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. ber offensichtliche Transportschden wird der Verkufer den Kunden unverzglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

10.5 Die Rcksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der Sache geht mit der bergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschftssitz des Verkufers auf den Kunden ber. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkufer fr die Sache eine Transportversicherung abschlieen.

10.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkufers ergibt oder wenn die Parteien hierber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rckversand der Sache entsprechend.

10.7 Die vorgenannten Regelungen beschrnken nicht die gesetzlichen Mngelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkufer.

10.8 Fr Mngel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkufer nach den Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung.

11) Einlsung von Aktionsgutscheinen

11.1 Gutscheine, die vom Verkufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kuflich erworben werden knnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), knnen nur im Online-Shop des Verkufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelst werden.

11.2 Aktionsgutscheine knnen nur von Verbrauchern eingelst werden.

11.3 Einzelne Produkte knnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.4 Aktionsgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

11.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelst werden.

11.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkufer nicht erstattet.

11.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

11.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurckgibt.

11.10 Der Aktionsgutschein ist bertragbar. Der Verkufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkufers einlst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkufer Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschftsunfhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Einlsung von Geschenkgutscheinen

12.1 Gutscheine, die ber den Online-Shop des Verkufers kuflich erworben werden knnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), knnen nur im Online-Shop des Verkufers eingelst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlsbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

12.3 Geschenkgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelst werden.

12.5 Geschenkgutscheine knnen nur fr den Kauf von Waren und nicht fr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

12.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Geschenkgutschein ist bertragbar. Der Verkufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkufers einlst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkufer Kenntnis oder grob fahrlssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschftsunfhigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

13) Anwendbares Recht

13.1 Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europischen Union angehren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auerhalb der Europischen Union liegen.

14) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschftssitz des Verkufers. Hat der Kunde seinen Sitz auerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschftssitz des Verkufers ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit des Kunden zugerechnet werden knnen. Der Verkufer ist in den vorstehenden Fllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Verkufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



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